Terms and Conditions
1. Geltungsbereich, Form, Änderungen
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, CP Coffee Roasters Berlin UG, Torstraße 162, 10115 Berlin, [einfügen: HRB-Nummer, Umsatz-ID, vertreten durch…] (nachfolgend „Anbieter“), und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden (etwa Fristsetzung, Mängelanzeige oder Rücktritt), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
1.4 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb laufender Dauerschuldverhältnisse (Abonnements, s. Ziffer 3) zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
1.5 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer als Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich anders geregelt.
1.5 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Um ein Angebot gemäß der nachfolgenden Bestimmungen abgeben zu dürfen, muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nicht zu Bestellungen berechtigt.
2.2 Die Darstellung der Waren in dem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, selbst ein Kaufangebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
2.3 Der Kunde kann aus dem Webshop-Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Dabei kann er wählen zwischen einer einmaligen und einer fortlaufenden Belieferung („Abonnement“).
2.4 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Vertrag aufgenommen hat.
2.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird beim Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, über das nachfolgend informiert wird. Vorsorglich wird zudem auf Ziffer 3.3 (Erlöschen des Widerrufsrechts bei Entfernen der Versiegelung) hingewiesen.
a) Einzelbestellungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CP Coffee Roasters Berlin UG, Torstraße 162, 10115 Berlin, (einfügen: Tel, Fax, E-Mail), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
b) Abschluss eines Abonnements (vgl. Ziffer 3)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CP Coffee Roasters Berlin UG, Torstraße 162, 10115 Berlin, (einfügen: Tel, Fax, E-Mail), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Bei Bestellungen von Lebensmitteln erlischt das vorstehende Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Versiegelung des Lebensmittels entfernt.
3.3 Auf das im Anhang wiedergegebene Muster-Widerrufsformular wird hingewiesen.
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1 Sofern der Kunde ein Abonnement abgeschlossen hat (Ziffer 3), ist der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart (Beispiel: Zeitlich limitierte Probier-Boxen).
4.2 Der Kunde kann den unbefristeten Abonnement-Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen kündigen. Beispiel: Steht für Freitag, den 10. April die nächste vertragsgemäße Belieferung an, so muss die Kündigung bis Montag, 6. April, 23:59 h, beim Anbieter eingehen, damit die Lieferung vom 10. April nicht mehr ausgeführt und in Rechnung gestellt wird. Die Regelung gilt entsprechend für die Kündigung durch den Anbieter.
4.3 Sofern der Abonnement-Vertrag ausnahmsweise befristet abgeschlossen wurde (Ziffer 1 am Ende), endet der Vertrag automatisch zum Ende der Befristung. Einer Kündigung bedarf es dann also nicht.
4.4 Sofern der Kunde bereits für Belieferungen nach Wirksamwerden der Kündigung bezahlt hat, erstattet der Anbieter die entsprechende Zuvielzahlung.
5 Liefergebiet, Lieferfrist
5.1 Die Lieferzeit der Einzelbestellung bzw. der ersten Belieferung im Rahmen eines Abonnement-Vertrags beträgt drei Tage, sofern für das jeweilige Produkt im Webshop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (Ziffer 5), wobei dies bei Einzelbestellungen die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraussetzt (außer beim Rechnungskauf).
5.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
5.3 Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.4 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.5 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
6. Preise
6.1 Die Preise, die in dem Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
6.3 Der Versand der Ware erfolgt per Post. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.5 Bei unbefristeten Abonnement-Verträgen ist der Anbieter berechtigt, die bei Vertragsabschluss geltenden Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern und in dem Maße wie sich Kosten in unvorhersehbarer Weise geändert haben. Hierbei sind nur Kosten zu berücksichtigen, auf die der Anbieter grundsätzlich keinen Einfluss hat, wie etwa die Kosten für den Bezug der Ware, Stromkosten und vergleichbare Kosten. Auf das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden Ziffer 2 wird vorsorglich nochmals hingewiesen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so kann er die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder per PayPal leisten. Unternehmern steht als zusätzliche Möglichkeit Zahlung auf Rechnung zur Verfügung.
7.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7.3 Der Kaufpreis ist bei Einzelbestellungen unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
7.4 Bei Abonnement-Verträgen und gewählter Zahlungsart Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal wird das Konto oder die Kreditkarte des Kunden hinsichtlich der ersten Belieferung unmittelbar mit Vertragsschluss, für die Folge-Belieferungen jeweils ein einem Zeitfenster von einer Woche vor bis einer Woche nach der jeweiligen Belieferung belastet. Bei gewählter Zahlungsart Rechnung wird die Zahlung jeweils mit Zugang der Rechnung fällig.
7.5 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
7.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7.7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme seines Widerrufsrechts (Ziffer 3) zustehen.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
8.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.
10. Haftung
10.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Be-stimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.4 Die sich aus Ziffern 2 und 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden dem Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Stand dieser AGB: 10. August 2018
Muster-Widerrufsformular
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
| An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
| ______________________ |
| (*) Unzutreffendes streichen. |